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    Rechtsanwälte und Notare 

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    Aktuelles aus dem Mietrecht

    Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?
    Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen unterliegt als "privates Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer. Eine Ausnahme gilt für Grundstücke, die im ... weiter

    TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
    Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen - mit entsprechender Vorsteuerabzugsberechtigung - erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die zeitnah zu dokumentieren ist.

    Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen ... weiter

    Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
    Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt.

    Die ... weiter

    Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
    In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine ... weiter

    Untermietvertrag - Keine Auswirkung bei Wechsel des Hauptmieters
    Hat ein Hauptmieter einen Teil der Mietfläche untervermietet, hat dies keine Auswirkungen beim Wechsel des Hauptmieters auf den bestehenden Untermietvertrag.

    In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Mieter eines Ladenlokals einen Teil der ... weiter

    Hohes Alter - Schutz vor Eigenbedarfskündigung
    In einem vom Landgericht Berlin (LG) entschiedenen Fall erklärte ein Vermieter 2015 gegenüber den mittlerweile 87- und 84-jährigen Mietern die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Diese widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes ... weiter

    Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
    Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten auf der Suche nach der idealen Reform der Grundsteuer. Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei den Ländern heftig umstritten war. Sobald zu dem Thema verlässliche Informationen vorliegen, ... weiter

    Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
    Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf ... weiter

    Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
    Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist und ... weiter

    Unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
    In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschiedenen Fall sollte eine Immobilie veräußert werden. Vom Sohn des Eigentümers wurde auf einem Onlineportal die Größe der Wohnung zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss ... weiter