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    Rechtsanwälte und Notare 

    Schlossgasse 14
    64807 Dieburg

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    Tel.: 06071/92660
    Fax: 06071/926630

    Spruch des Monats

    Das Große ist nicht, dies oder das zu sein, sondern man selbst zu sein.
    Søren Aabye Kierkegaard; 1813 - 1855, dänischer Philosoph, Theologe und Schriftsteller

    Highlight des Monats

    Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
    Nach dem Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes sollen die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden. Künftig müssen Vermieter den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der ... weiter

    Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
    In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 22.8.2018 entschiedenen Fall wurde vom Vormieter an den neuen Mieter im Januar 2009 eine nicht renovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren übergeben. Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem ... weiter

    Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
    Die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund setzt voraus, dass die Vertragsfortsetzung für den Besteller unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer das für den Bau- oder Architektenvertrag als eines auf ... weiter

    Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
    Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

    Wird diese ... weiter

    Arztbesuch während der Arbeitszeit
    Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. ... weiter

    Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
    Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist.

    Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der ... weiter

    Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
    In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. ... weiter

    Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
    Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht. Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter

    Aktuelles aus dem Steuerrecht

    Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
    Mit seiner Entscheidung vom 25.7.2018 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) - entgegen seiner bisherigen Sichtweise - klar, dass eine Gemeinde den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut (hier ein Grundstück) nachträglich noch ... weiter

    Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
    Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), so schuldet er diesen Betrag auch gegenüber dem Finanzamt. Hiervon erfasst werden auch die Fälle, in denen ein Unternehmer Umsatzsteuer ... weiter

    Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
    Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie die im Umsatzsteuergesetz vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dazu gehören u. a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.

    Nachdem ... weiter

    Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
    Für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz sind pro Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn kein ... weiter

    Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
    Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale ... weiter

    Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
    Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Darunter fallen auch sog. Sachbezüge.

    Sachbezüge sind alle nicht ... weiter

    Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
    Das Eheöffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Danach sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der ... weiter

    Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen
    Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 geplante Gesetzesvorhaben wurde nunmehr vom Bundeskabinett in den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ... weiter

    Verzugszins / Basiszins
    Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

    Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
    Basiszinssatz + 5-%-Punkte

    Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
    Basiszinssatz + 8-%-Punkte
    ... weiter

    Verbraucherpreisindex
    Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

    2018
    August          111,7
    Juli                 111, ... weiter

    Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

    Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
    Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

    Wird diese ... weiter

    Arztbesuch während der Arbeitszeit
    Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. ... weiter

    Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
    In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. ... weiter

    Einführung einer Brückenteilzeit
    Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Es soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht eine Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) um ... weiter

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
    In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschiedenen Fall war eine Frau seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten in einem Unternehmen beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium "BWL ... weiter

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
    Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden ... weiter

    Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
    Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen ... weiter

    Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
    Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der ... weiter

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
    In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende ... weiter

    Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
    In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.8.2017 entschiedenen Fall enthielt ein am 16.10.1984 unterzeichneter Arbeitsvertrag u. a. folgende Regelung: "Zusätzlich zum Grundgehalt wird - nach Ablauf der Probezeit - als freiwillige Leistung eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, ... weiter

    Aktuelles aus dem Sozialrecht

    Familienportal online
    Die Bundesregierung hat im Juli 2018 ein Familienportal (www.familienportal.de) online gestellt. In diesem Portal gibt es u. a. Antworten auf die Fragen: Wie viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Wo und wie kann ich ... weiter

    Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
    Nach dem Sozialgesetzbuch können Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Entscheidung beantragen (sog. Statusfeststellungsverfahren), ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird ein solcher Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der ... weiter

    Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest, dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst.

    In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff ... weiter

    Beschäftigung eines Apothekers - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 22.3.2018 entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde ... weiter

    GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
    In zwei Entscheidungen vom 14.3.2018 hat das Bundessozialgericht seine bisherige Festlegung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern bekräftigt. Danach sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen, ... weiter

    Ausbildungsunterhalt
    Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.

    Die Eltern schulden einem Kind ... weiter

    Elterngeld und Elterngeld Plus
    Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld Plus unterstützt.

    Das Basiselterngeld soll ... weiter

    Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
    Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter

    Provisionen können Elterngeld erhöhen
    Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. ... weiter

    Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, ... weiter

    Aktuelles aus dem Steuerrecht

    Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
    Mit seiner Entscheidung vom 25.7.2018 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) - entgegen seiner bisherigen Sichtweise - klar, dass eine Gemeinde den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut (hier ein Grundstück) nachträglich noch ... weiter

    Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
    Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), so schuldet er diesen Betrag auch gegenüber dem Finanzamt. Hiervon erfasst werden auch die Fälle, in denen ein Unternehmer Umsatzsteuer ... weiter

    Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
    Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie die im Umsatzsteuergesetz vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dazu gehören u. a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.

    Nachdem ... weiter

    Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
    Für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz sind pro Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn kein ... weiter

    Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
    Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale ... weiter

    Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
    Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Darunter fallen auch sog. Sachbezüge.

    Sachbezüge sind alle nicht ... weiter

    Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
    Das Eheöffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Danach sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der ... weiter

    Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen
    Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 geplante Gesetzesvorhaben wurde nunmehr vom Bundeskabinett in den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ... weiter

    Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
    Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ... weiter

    Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei einem Auslandsstudium
    Nach Abschluss einer Erstausbildung können Aufwendungen für eine zweite Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) grundsätzlich als Werbungs­kosten abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug der Wohnungskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen in Bezug auf ... weiter

    Aktuelles aus dem Mietrecht

    Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
    Nach dem Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes sollen die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden. Künftig müssen Vermieter den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der ... weiter

    Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
    In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 22.8.2018 entschiedenen Fall wurde vom Vormieter an den neuen Mieter im Januar 2009 eine nicht renovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren übergeben. Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem ... weiter

    Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
    Die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund setzt voraus, dass die Vertragsfortsetzung für den Besteller unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer das für den Bau- oder Architektenvertrag als eines auf ... weiter

    Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
    Ein 1890 errichtetes Gebäude wurde 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten im Souterrain (Läden und Büros) aufgeteilt. Hier befanden sich eine Naturheilpraxis, eine Künstleragentur und eine Kommunikationsagentur. Die Wände dieser Einheiten ... weiter

    Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
    Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

    In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus der Praxis wurde in einer Eigentümerversammlung am 21.1.2015 die Abberufung des ... weiter

    Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
    Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der ... weiter

    TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
    Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen - mit entsprechender Vorsteuerabzugsberechtigung - erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die zeitnah zu dokumentieren ist.

    Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen ... weiter

    Förderung von Mieterstrom
    Als Mieterstrom wird der Strom bezeichnet, der in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung an Letztverbraucher in diesem Wohngebäude (insbesondere Mieter) geliefert und im Gebäude verbraucht wird ... weiter

    Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
    Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße ... weiter

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
    Der Bundesgerichtshof hatte am 23.3.2018 zu entscheiden, ob die Nutzung einer Teileigentumseinheit in einem "Ärztehaus" zu Wohnzwecken erlaubt ist. In einem Fall aus der Praxis diente nach einer Teilungserklärung ein aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude ... weiter

    Aktuelles aus dem Familienrecht

    Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
    Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht. Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht ... weiter

    Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest, dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst.

    In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff ... weiter

    Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
    Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. ... weiter

    Ausbildungsunterhalt
    Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.

    Die Eltern schulden einem Kind ... weiter

    Elterngeld und Elterngeld Plus
    Ziel des Elterngeldes ist, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das Elterngeld Plus unterstützt.

    Das Basiselterngeld soll ... weiter

    Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
    Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, ... weiter

    Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
    In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" ... weiter

    Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
    Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.

    Das Gericht kann aber auch einem eigentlich ... weiter

    Wer bekommt die Ehewohnung?
    Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in ... weiter

    Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
    Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall.

    Das ... weiter

    Aktuelles aus dem Erbrecht

    Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
    Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook) einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem ... weiter

    Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
    Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.

    Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim ... weiter

    Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
    Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das ... weiter

    Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
    Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung ... weiter

    Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
    Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er ... weiter

    Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
    Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2016 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner in Steuerklasse I fällt ... weiter

    Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
    Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, wird sich erst zeigen müssen. Hier die Regelungsinhalte im Einzelnen in Kurzform:

    1. ... weiter

    Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
    In seiner Entscheidung vom 7.9.2016 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass die Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, als Nachlassverbindlichkeit ... weiter

    Urlaubsabgeltung ist vererbbar
    Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat, will es hieran nicht mehr festhalten.

    Durch die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner ... weiter

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

    Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau ... weiter

    Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

    Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
    Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Pkw-Fahrer mittels des ... weiter

    Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
    Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 (Vorrang des Gegenverkehrs) verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird. Dabei ist zu ... weiter

    Ausparken in Einbahnstraße
    Wer aus einer Parklücke in einer Einbahnstraße ausparkt, muss beide Fahrtrichtungen absichern. Ein Fahrzeugführer muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten (hier: Transporter einer Straßenbaubehörde) oder auch ein Fußgänger die ... weiter

    Auffahrunfall in einer Waschstraße
    In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7.2018 entschiedenen Fall befand sich ein Fahrer mit seinem BMW in einer Waschstraße. Bei dieser handelte es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen ... weiter

    Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
    Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 23.1.2018 entschieden.

    Im ... weiter

    Haftung nach Auffahrunfall
    Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die ... weiter

    Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
    Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter

    Handy im Pkw
    Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter

    Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
    Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017 gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter

    Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
    Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 t.

    Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von max. 40 ... weiter