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    Aktuelles aus dem Mietrecht

    Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
    Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur ... weiter

    Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
    Zur Errichtung von drei Wohnhäusern wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung erteilt. Für das Bauvorhaben war es erforderlich, dass eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke entfernt werden musste. Die zuständige Naturschutzbehörde wehrte ... weiter

    Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
    Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Nun wurde die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im ... weiter

    Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
    Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume ... weiter

    Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
    Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Damit gibt es u. a. einen erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos. Hier kurz die wichtigsten Punkte: Mieter haben künftig einen Anspruch ... weiter

    Verbot von Kurzzeitvermietungen
    Für viele europäische Städte werden über Onlineplattformen wie z. B. Airbnb private Wohnungen für Kurzzeitvermietungen angeboten. Für Wohnungseigentümer ist die Vermietung für einen Kurzaufenthalt i. d. R. lukrativer als eine langfristige ... weiter

    Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
    Grundsätzlich obliegt die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Diese kann jedoch auf einen Dritten übertragen werden. So hatte beispielsweise in einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall eine WEG ein Unternehmen mit ... weiter

    Reform des Mietspiegelrechts
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Hier die wichtigsten Eckpunkte im Überblick: ... weiter

    Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
    Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigentümer darüber zu informieren. Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die ... weiter

    Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
    Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist zukommen zu lassen.

    Um den ... weiter